Archiv für Januar 2011

Herzlichen Glückwunsch: Eine Stadt bürokratisiert einen Jugendclub.

Unsere geplante, informative Mobilisierungsveranstaltung musste verschoben werden.

Der Süd-Club im südlichen OSL-Landkreis wird von der Stadt Lauchhammer getragen – und immer stärker bürokratisiert sowie durch Auflagen kontrolliert. Ohne Antrag kann selbst ein Geburtstag in den Räumlichkeiten des Clubs nicht mehr ohne Genehmigung gefeiert werden. Die MitarbeiterInnen des Bürgermeisters entscheiden höchstwahrscheinlich willkürlich, ob und in welcher Form sich Jugendliche treffen dürfen. Das Durchführen unserer informativen Mobilisierungsveranstaltung für die Dresdner Nazi-Blockade am 29.01.2011 wurde erst mündlich genehmigt und vor zwei Tagen plötzlich abgelehnt! Als Grund wurde bislang genannt, dass wir die Frist nicht eingehalten haben, um die Polizei von dieser Veranstaltung zu unterrichten. Leben wir in einem Polizeistaat? Seit wann bedarf es einer polizeilichen Anzeige für eine informative Veranstaltung? Geht es um Schutz, auch wenn kein Schutz von Nöten ist?
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Wir sind gekommen, um zu bleiben

Naziaufmarsch in Dresden auch 2011 zum Desaster machen

Am 13. Februar 2010 blockierten 10.000 Antifaschistinnen und Antifaschisten den europaweit größten Naziaufmarsch seit 1945. Statt durch die Straßen von Dresden zu marschieren und ihren geschichtsrevisionistischen Müll zu verbreiten, standen sich die Nazis am Bahnhof Neustadt stundenlang die Beine in den Bauch oder kamen erst gar nicht – dank unserer Blockaden – dort hin.
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Die neue Stasi – Verfassungsschutz für den Verfassungsschutz.

Wie sicher ist unsere verfassungsrechtlich zugesicherte Meinungsfreiheit? Wie sicher ist die Möglichkeit unseres demokratisch motivierten Agierens? Wie sicher ist unser emanzipatorisches (Privat-)Leben?

Verrufen als die Erben der Stasi sind wir Linken. Anders, besser und menschlich gerechter wollte und will der Kapitalismus sein. Ein Scheiß ist er!

A la George Orwell’s 1984 setzt ein neuer Apparat Spitzel, Kameras und Datenvorratsspeicherung ein, um angebliche Gefahren für den auf Lobbyismus beruhenden, kapitalistischen Machterhalt zu kontrollieren, als terroristische Aktionen zu deformieren und auszuschalten!
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Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: