Herzlichen Glückwunsch: Eine Stadt bürokratisiert einen Jugendclub.

Unsere geplante, informative Mobilisierungsveranstaltung musste verschoben werden.

Der Süd-Club im südlichen OSL-Landkreis wird von der Stadt Lauchhammer getragen – und immer stärker bürokratisiert sowie durch Auflagen kontrolliert. Ohne Antrag kann selbst ein Geburtstag in den Räumlichkeiten des Clubs nicht mehr ohne Genehmigung gefeiert werden. Die MitarbeiterInnen des Bürgermeisters entscheiden höchstwahrscheinlich willkürlich, ob und in welcher Form sich Jugendliche treffen dürfen. Das Durchführen unserer informativen Mobilisierungsveranstaltung für die Dresdner Nazi-Blockade am 29.01.2011 wurde erst mündlich genehmigt und vor zwei Tagen plötzlich abgelehnt! Als Grund wurde bislang genannt, dass wir die Frist nicht eingehalten haben, um die Polizei von dieser Veranstaltung zu unterrichten. Leben wir in einem Polizeistaat? Seit wann bedarf es einer polizeilichen Anzeige für eine informative Veranstaltung? Geht es um Schutz, auch wenn kein Schutz von Nöten ist?

Das würde bedeuten, dass jede Feier eines Kleintierzuchtvereins, jede gemeinschaftliche Dehnungsübung einer Gymnastikgruppe und jeder lautstarke Kinderfasching in kommunalen Einrichtungen das OKAY von Stadtverwaltung und Polizei benötigen! Deutschland beklagt sich auf der einen Seite über gesellschaftliche Passivität und Politikverdrossenheit bei Jugendlichen und beschneidet auf der anderen Seite grundgesetzlich verankerte Rechte von Aktiven. Kommunale, öffentlich nutzbare Räume scheinen hier und überhaupt nicht jeder Bürgerin und jedem Bürger zur Verfügung zu stehen.

Das inakzeptable Argument der Stadt Lauchhammer schreit nach einem Veto und nach Widerstand. Die Linksjugend [`solid] OSL fordert von der Stadt Lauchhammer eine schriftliche Stellungnahme unter Angabe von plausiblen Gründen bzw. Verordnungen. Wir rufen alle Jugendlichen aus OSL auf, sich an unserer geplanten Unterschriftenaktion gegen die Auflagen der Stadt Lauchhammer zu beteiligen. Wir wollen, dass sich jede und jeder in unserem Landkreis (politisch) frei entfalten kann, solange keine Menschenrechte und Gesetze verletzt werden. Machen wir mobil für jugendliche Mitbestimmung und Stadtgestaltung. Kämpfen wir um unsere demokratischen Grundrechte:

Artikel 2 GG
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Artikel 3 GG
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 5 GG
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Artikel 8 GG
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Artikel 9 GG
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.

Artikel 17 GG
Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

Artikel 19 GG
(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Machen wir der bürokratischen Blockade-Politik Beine und unseren Grundrechten Luft!

Vega

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3 Antworten auf „Herzlichen Glückwunsch: Eine Stadt bürokratisiert einen Jugendclub.“


  1. 1 Lars Rieche 28. Januar 2011 um 16:43 Uhr

    Was für eine riesen verar. . . . fein das es Leute gibt die zur wehr setzen. . . .gerne würde ich euch unterstützen nur wohne leider etwas weit weg!!!!aber wenn ich euch in irgend einer weise helfen kann lasst es mich wissen!!!!!

  2. 2 Hans 12. Februar 2011 um 0:05 Uhr

    Leute, das war wohl wieder nichts. Ihr könnt nicht von „Widerstand leben“ sprechen, und beruft Euch gleichzeitig auf ein System, sein Dogma, welches genau jenes Grundgesetz mit diesen Artikeln zum Märchenbuch macht.

    Der „Staat“ baut auf Eurem ­jämmerlichen Gejammere auf, deswegen seid Ihr keine Gefahr für ihn, sondern Witzfiguren! Wenn Ihr von „Widerstand leben“ sprecht, solltet Ihr das auch tun. Während Ihr Euch hier ausheult, hättet Ihr die Veranstaltung lieber stattfinden lassen sollen.

    Dadurch hättet Ihr den „Widerstand gelebt“, aber so wird dies nichts, und Ihr trappelt weiter auf dem Pfad des Untergangs mit Eurem geliebten System!

  3. 3 Vega 17. Februar 2011 um 15:30 Uhr

    Die Tränen der Dinge!

    Lieber „Hans“,
    warum wieder? Von welchem „geliebten System“ sprichst du?

    In einem müssen wir dir allerdings Recht geben:
    Wir hätten die Veranstaltung im bautechnisch maroden Club stattfinden lassen sollen! In einem müssen wir dir jedoch widersprechen: Widerstand kann auch oberhalb des anonymen Untergrundes aktiviert werden!

    Fühl dich dazu lebhaft eingeladen.

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