Ist das Kunst oder kann das weg ? – Gegen die Auflösung der Hochschulen in der Lausitz

Auf der 12.Landesmitgliederversammlung der Linksjugend [’solid] Brandenburg, die in Panketal vom 27.04-29.04.2012 stattfand, wurde der folgende Text zum Thema „Universitätsneugründung in der Lausitz“ beschlossen:

Die Linksjugend [’solid] Brandenburg spricht sich gegen die Neugründung einer Universität Lausitz und der damit verbundenen Schließung der Hochschule Lausitz und der Brandenburgisch Technischen Universität aus. Die von der Ministerin Kunst angestrebte Neugründung sehen wir als ein mit schönen Worten verpacktes Sparpaket für das Land und die Lausitz an. Hierdurch kommt es zu einer Reduzierung des Bildungsangebotes und zu einer Ausbremsung des Wissenschaftsstandorts Brandenburg.

Anstatt die zwei funktionierenden Wissenschaftsstandorte durch eine ausreichende Finanzierung zu fördern, sollen diese zerstört werden und einer Bologna-Universität Platz machen. Das ist der falsche Weg. Wir brauchen mehr statt weniger Bildung. Die individuelle Förderung ist anerkanntermaßen in kleinem Rahmen besser zu realisieren. Wir setzen auf Qualität in der Breite statt auf einzelne Leuchttürme im Bildungsdunkeln.

Auch wir sehen, dass sich Fachhochschulen und Universitäten immer ähnlicher werden. Doch dieser Prozess kann nicht erzwungen werden, sondern muss von den Fachhochschulen und Universitäten selber ausgehen.

Wir möchten nicht verschweigen, dass es Probleme an beiden Hochschulen gibt. Dies liegt allerdings nicht im Bereich der Ausbildung und Forschung. Sondern vor allem in der finanziellen Ausgestaltung der Hochschulen, was natürlich dazu führt, dass manche Projekte nicht das Maximum vom Möglichen herausholen. Statt neuer Sparkonzepte, welche eine Neugründung fordern, sind wir für die Akquirierung von zusätzlichen Mitteln durch das Land, damit die Bildungsausgaben auf das durchschnittliche Bundesniveau erhöht werden. Weiterhin fordern wir eine grundlegende Reform des Mittelverteilungsmodells, welches auf die lokalen Problemstellungen der Hochschulen eingeht und die Benachteiligung kleiner Hochschulen aufhebt.

Dass die Ministerin kein Interesse an einem konstruktiven Dialog mit den Hochschulen hat, zeigt sich insbesondere durch die Einsetzung ihres ehemaligen Vizepräsidenten Grünewald. Dieser soll als Dialogbeauftragter die Gesprächsrunden zwischen allen beteiligten Parteien leiten. Herr Grünewald hat sich allerdings in den letzten Jahren vor allem durch seine Hartnäckigkeit und Sturheit ausgezeichnet. Insofern ist davon auszugehen, dass es nicht auf einen offenen Dialog hinaus läuft, sondern auf ein Durchsetzen von bereits verkündeten Zielstellungen durch Ministerin Kunst.

Dies wollen wir nicht hinnehmen. Wir stehen solidarisch an der Seite der Studierenden, Mitarbeiter_innen und Professor_innen und gegen die Gründung einer Energie-Universität in der Lausitz. Insbesondere fordern wir die Landtagsfraktion der Partei Die Linke dazu auf sich endlich klar und deutlich gegen diese Pläne der Ministerin Kunst zu positionieren und einem Errichtungsgesetz im Landtag nicht zuzustimmen.

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