Gemeinsam Naziaufmarsch verhindern

Für den 12. Mai 2012 plant die Brandenburger NPD eine Demonstration in Cottbus. Diese reiht sich in eine Folge von Aufmärschen im gesamten Land Brandenburg ein. Der Aufzug wird getarnt als Anti-EU-Kampagne seitens der NPD beworben, um ihr völkisch nationalistisches Gedankengut in die Mitte der Gesellschaft zu tragen.

Sie versucht,scheinbar einfache Antworten auf die Krisenerscheinungen der EU zu präsentieren. Diese “Antworten” begnügen sich mit dumpfen Phrasen, denn sie verschleiern die wirklichen Ursachen der Krise und deren Verursacher.

Wir werden nicht zulassen, dass Neonazis ihre Lügen in Cottbus verbreiten und werden mit bunten Protestaktionen und friedlichen Massenblockaden ein deutliches Zeichen gegen Faschismus und Nationalismus in unserer Stadt setzen.

Die Verschleierungstaktik der NPD enttarnen

Populistisch wird die Schuld an der europäischen Bankenkrise einzelnen Staaten zugeschoben. So werden beispielsweise Griechen oder Portugiesen pauschal dafür verantwortlich gemacht und vorgeführt. Die Menschen in diesen Staaten werden als faul und verschwenderisch gebrandmarkt. Subjektives Versagen Einzelner wird als Ursache der Krise gesehen.Verschwiegen wird, dass gerade die BRD als Vorreitern für Lohndumping und Liberalisierung der Arbeitswelt in der EU zur Exportweltmeisterin aufstieg und so zur Verursacherin von Arbeitsplatzvernichtung, sinkendem Bruttoinlandsprodukt und ausufernder Staatsverschuldung in den EU-Partnerländern wurde. Durch Bankkredite finanzierte Importgeschäfte sollen nun die Menschen in der EU mit ihren Steuergeldern und grassierendem Sozialabbau bezahlen. Insbesondere die für Deutschland so wichtigen Rüstungsexporte, hauptsächlich nach Griechenland, wurden gern ermöglicht und bewilligt.

Die DAX-Konzerne erwirtschafteten trotz der Krise im Zeitraum 2011-12 Rekordgewinne und Ausschüttungen für ihre Aktionäre. Den Niedergang des Sozialstaates erleben die Menschen aber in allen EU-Ländern. Die Gewinne der Einen sind die Verluste der Anderen. Wir brauchen daher mehr Solidarität für die sozialen Rechte aller Menschen, gegen die Ausplünderung durch Banken und bankenhörige Regierungen.

Die NPD dagegen versucht mit propagandistischen Mitteln, Ängste in der Gesellschaft zu schüren und sich als bürgerliche Protestpartei zu etablieren. Dies geschieht gerade im Hinblick auf bevorstehende Bundes- und Landtagswahlen. So versucht die NPD sich mit populistischen Themen öffentlich Gehör zu verschaffen.

Jedoch ist sie keine harmlose Bürgerpartei, sondern pflegt sehr enge Kontakte in die gewalttätige Kameradschaftsszene. Es existieren
personelle Überschneidungen zwischen militanten Schlägern und biederen Parteifunktionären. Der verurteilte Rädelsführer der tödlichen Hetzjagd in Guben gegen den Algerier Omar Ben Noui kandidierte bei den letzten Kommunalwahlen 2008 sogar für die NPD. Auch das Ausmaß der internen Verstrickungen der Partei in den ‘Nationalsozialistischen Untergrund’ (NSU) ist noch nicht abschließend geklärt.

Wir dürfen solchen gewalttätigen und menschenverachtenden Ideologien in unserer Stadt keinen Raum lassen.

Neonazis aktiv in den Weg stellen

Am 15. Februar dieses Jahres haben sich bereits viele engagierte Cottbuser_innen gegen Neonazis zur Wehr gesetzt. Eine große
Demonstration mit 2000 Menschen führte quer durch die Cottbuser Innenstadt und zeigte, dass Faschisten in unserer Stadt nicht geduldet werden. Mit mehreren Sitzblockaden wurde der rechte Aufmarsch von vielen engagierten Menschen aktiv behindert. Viele Stunden musste sich das kleine braune Häufchen die Beine in den Bauch stehen und bekam deutlich zu spüren, dass seine Weltanschauung keinen Anschluss in Cottbus findet.

In Dresden wurden 2010 und 2011 Europas größte Neonaziaufmärsche komplett verhindert, so dass die Neonazis in diesem Jahr gänzlich auf eine Demonstration verzichtet haben. Das ist ein klares Zeichen dafür, dass Proteste in Form von Sitzblockaden ein erfolgreiches Mittel sind, um Neonaziaufmärsche aus den Städten zu verbannen.

Gemeinsam ein Zeichen setzen – Naziaufmarsch verhindern

Auch in Cottbus wollen wir den Faschisten keinen Platz lassen und dabei friedlich, aber entschlossen sein. So wird es auch am 12. Mai 2012 wieder breite Proteste im Cottbuser Stadtgebiet geben. Mit großen, spektrenübergreifenden Protesten werden wir für ein grenzenloses Leben, jenseits faschistischer Propaganda eintreten und zeigen, dass wir weltoffen und bunt sind. Im Anschluss wollen wir uns wieder friedlich widersetzen. Nur gemeinsam kann dieses Ziel erreicht werden, also lasst uns zusammen für ein nazifreies Cottbus auf die Straße gehen – und setzen.

FÜR EIN GRENZENLOSES LEBEN OHNE NAZIS – 12. MAI NAZIFREI

Am 03.05.2012 lud das Hochschulpolitische Forum der HSL zur Podiumsdiskussion zur geplanten Neugründung einer Technischen Universität Lausitz ein.

Da für Studierende, ProfessorInnen und MitarbeiterInnen bei der Veranstaltung zu wenig Zeit für Meinungen, Befürchtungen und Vorschläge eingeräumt werden konnte und jede/r Einzelne motiviert wurde, sich an dem Planungsprozess zu beteiligen, lädt der Kreisverband DIE LINKE. Oberspreewald-Lausitz und die Linksjugend [`solid] – Basisgruppe Senftenberg Studierende, Mitarbeiter/-innen und Professor/-innen der Hochschule Lausitz und BTU Cottbus sowie weitere Interessierte zum Diskussionsabend ein.

Ziel des Abends ist die protokollierte Erarbeitung eines Fragekatalogs, der an den Dialog-Beauftragten und Koordinator, Dr. Thomas Grünewald zeitnah übergeben werden soll.

Termin: 08. Mai 2012 um 18:00 Uhr
Ort: Studentenclub „DenkerWerkstatt“ Paulinenstr. 5, 01968 Senftenberg

Die Linksjugend [’solid] Brandenburg spricht sich gegen die Neugründung einer Universität Lausitz und der damit verbundenen Schließung der Hochschule Lausitz und der Brandenburgisch Technischen Universität aus. Die von der Ministerin Kunst angestrebte Neugründung sehen wir als ein mit schönen Worten verpacktes Sparpaket für das Land und die Lausitz an. Hierdurch kommt es zu einer Reduzierung des Bildungsangebotes und zu einer Ausbremsung des Wissenschaftsstandorts Brandenburg.

Anstatt die zwei funktionierenden Wissenschaftsstandorte durch eine ausreichende Finanzierung zu fördern, sollen diese zerstört werden und einer Bologna-Universität Platz machen. Das ist der falsche Weg. Wir brauchen mehr statt weniger Bildung. Die individuelle Förderung ist anerkanntermaßen in kleinem Rahmen besser zu realisieren. Wir setzen auf Qualität in der Breite statt auf einzelne Leuchttürme im Bildungsdunkeln.

Auch wir sehen, dass sich Fachhochschulen und Universitäten immer ähnlicher werden. Doch dieser Prozess kann nicht erzwungen werden, sondern muss von den Fachhochschulen und Universitäten selber ausgehen.

Wir möchten nicht verschweigen, dass es Probleme an beiden Hochschulen gibt. Dies liegt allerdings nicht im Bereich der Ausbildung und Forschung. Sondern vor allem in der finanziellen Ausgestaltung der Hochschulen, was natürlich dazu führt, dass manche Projekte nicht das Maximum vom Möglichen herausholen. Statt neuer Sparkonzepte, welche eine Neugründung fordern, sind wir für die Akquirierung von zusätzlichen Mitteln durch das Land, damit die Bildungsausgaben auf das durchschnittliche Bundesniveau erhöht werden. Weiterhin fordern wir eine grundlegende Reform des Mittelverteilungsmodells, welches auf die lokalen Problemstellungen der Hochschulen eingeht und die Benachteiligung kleiner Hochschulen aufhebt.

Dass die Ministerin kein Interesse an einem konstruktiven Dialog mit den Hochschulen hat, zeigt sich insbesondere durch die Einsetzung ihres ehemaligen Vizepräsidenten Grünewald. Dieser soll als Dialogbeauftragter die Gesprächsrunden zwischen allen beteiligten Parteien leiten. Herr Grünewald hat sich allerdings in den letzten Jahren vor allem durch seine Hartnäckigkeit und Sturheit ausgezeichnet. Insofern ist davon auszugehen, dass es nicht auf einen offenen Dialog hinaus läuft, sondern auf ein Durchsetzen von bereits verkündeten Zielstellungen durch Ministerin Kunst.

Dies wollen wir nicht hinnehmen. Wir stehen solidarisch an der Seite der Studierenden, Mitarbeiter_innen und Professor_innen und gegen die Gründung einer Energie-Universität in der Lausitz. Insbesondere fordern wir die Landtagsfraktion der Partei Die Linke dazu auf sich endlich klar und deutlich gegen diese Pläne der Ministerin Kunst zu positionieren und einem Errichtungsgesetz im Landtag nicht zuzustimmen.

Wenn der sächsische Innenminister Ulbig (CDU) in einen Internetvideo sagt „Antifaschismus ist nicht die Antwort auf Geschichtsrevisionisten und Rechtsterroristen.“, dann sagen wir von der Linksjugend: Doch, Antifaschismus ist die Antwort! Es ist die Antwort und ein Zeichen, gegen Rassismus und mörderischen Nationalismus auf die Straße zu gehen: In Dresden, Cottbus oder anderswo. Wir werden auch weiterhin blockieren: gemeinsam, friedlich und entschlossen.

In diesem Sinne: No pasarán – Lasst sie nicht durch.

Deswegen aller guten Dinge sind drei: Let´s do it again

Haltestellen: Senftenberg und Lauchhammer (bei ausreichenden Anmeldungen)

Anmeldenden könnt ihr euch durch eine Mail an Senftenberg@linksjugend-solid-brandenburg.de oder über das Formular (auf Link klicken)

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